Archiv der Kategorie: Politik

Rundfunkfinanzierung in Deutschland – Verfassungsrechtliche Bemerkungen von Anna Terschüren

Mit Beginn des Jahres 2013 wurde die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reformiert. Statt einer gerätegebundenen Abgabe, die von der GEZ erhoben wird, gibt es nun einen sogenannten Rundfunkbeitrag, der vom Beitragsservice erhoben wird. Bereits vor der Reform gab es etliche kritische Stimmen, die verfassungsrechtliche Bedenken zum Ausdruck gebracht haben. Diese sind auch in den letzten beiden Jahren, die es den Rundfunkbeitrag nun gibt, nicht abgerissen. Nun ist allerdings festzuhalten, dass ein Großteil dieser Bedenken aus dem verschwörungstheoretisch-rechten Lager zu kommen scheint. Dies geht meist einher mit generellen Verschwurbeltheiten hinsichtlich der „BRD GmbH“ usw. Da ich hier keine dieser Seiten verlinken will, überlasse ich der geneigten Leserin und dem geneigten Leser die Suche danach. Leider findet man sie viel zu schnell…

Unabhängig von diesem ganzen Wust von Verschwörungstheorien hat Anna Terschüren im April 2013 ihre Dissertation zum Thema „Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland“ vorgelegt. In dieser beschäftigt sie sich wissenschaftlich mit der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags. Und auch wenn sie – soviel sei bereits verraten – zu einer negativen Bewertung kommt, ist ihre Arbeit doch glücklicherweise überhaupt nicht dazu geeignet, von einer BRD GmbH oder ähnlichem zu fantasieren. Dazu soll die Kritik in Terschürens Dissertation zunächst kurz vorgestellt werden. Schließlich werde ich versuchen, die größten Kritikpunkte zusammenzufassen. Anhand dieser Zusammenfassung lässt sich bereits sehen, dass sie der Grundaussage der meisten GEZ-Boykottierer_innen (Stichwort: BRD GmbH) diametral entgegensteht. Weiterlesen

Sterben dürfen?

Stefan Welzk schreibt in der aktuellen Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik einen kurzen Beitrag zu einem Thema, das gerade auch wieder auf der tagespolitischen Agenda steht: Sterbehilfe. Insbesondere die aktive Sterbehilfe, d.h. das Töten eines Menschen auf dessen eigenen Verlangen hin. Im Gesundheitsministerium unter dem CDU-Politiker Hermann Gröhe wird momentan eine Änderung der Rechtslage diskutiert. Demnach soll die gewerbsmäßige, aktive Sterbehilfe gesetzlich verboten werden; Welzk hingegen argumentiert in seinem Beitrag für die Straffreiheit. An dieser Stelle soll es nur ganz zum Schluss darum gehen, Partei für eine Seite zu ergreifen, da ich mich zu diesem Thema noch nicht fundiert positionieren kann bzw. will. Allerdings bin ich der Meinung, dass sowohl Gröhe als auch Welzk in ihrer Argumentation für bzw. gegen ein gesetzliches Verbot grundsätzlich fehl gehen. Weiterlesen

Europa und die mutlose Linke?

Ich oute mich an dieser Stelle mal als Abonnent der Blätter für deutsche und internationale Politik. Dort gibt es in der Regel gute, thematisch breit gefächerte Beiträge zu lesen. Thilo Bode hat in der April-Ausgabe den Beitrag “Europa und die mutlose Linke” beigetragen. Und da ist mir doch etwas anders geworden, denn die Kritik, die dort geäußert wird, bleibt zum einen gefangen in einer kapitalistischen und nationalstaatlichen Denkweise. Zum anderen zeigt der Beitrag keine wirklichen Alternativen zur existierenden Politik auf sondern trägt vielmehr zu deren Verteidigung bei, indem er mögliche Alternativen diskreditiert. Daher folgen an dieser Stelle ein paar Gedanken zu verschiedenen Textstellen.

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Eine kleine Verteidigung der Europäischen Union

Die EU ist ja mal wieder in aller Munde – vornehmend negativ. Vor einiger Zeit gab es neben dem alltäglichen Krisengeklapper aber auch mal wieder ein anderes Thema – der EU-Haushalt stand zur Debatte. Grund genug für den wild gewordenen deutschen Pöbel mal wieder ordentlich zu stänkern und sich am Stammtisch für die Kürzung des EU-Haushalts stark zu machen – natürlich unter Bedienung bekannter Ressentiments.

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Weichenstellung für die Bundestagswahl

Am Samstag, 02.03.2012 war es endlich soweit und die Leipziger LINKE hat die letzten Weichenstellungen für die Bundestagswahl getroffen. In der GaraGe gab es die Gesamtmitgliederversammlung zusammen mit der Wahl der Direktkandidat_innen für die Leipziger Bundestagswahlkreise. Nach einer kleinen kulturellen Einstimmung sowie der Abnahme aller Formalien und einem kurzen Inputreferat von Volker Kühlow geht es auch direkt los mit den beiden Kandidat_innen.

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Nazis im Theater? Das Spinnwerk und die Absetzung eines Stückes

Tja da wollte man am Sonntag mal wieder in das Spinnwerk gehen. Zur Produktion mit dem illustren Namen “Nazistück”. Leider hat es dann doch nicht geklappt. Das Spinnwerk hat am Samstagnachmittag eine kurze Mitteilung herausgegeben, dass die weiteren Vorstellungen bis auf weiteres ausgesetzt sind. Die Runde schaut fragend drein und wundert sich, was da nun wieder vorgefallen ist.

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Eine Schuldenbremse für Sachsen?

Hurra, endlich ist es soweit und die Linkspartei ist – zumindest in Sachsen – zu einer “normalen” Partei geworden, die auch mit der und mit der auch die CDU kann. Eigentlich recht unspektakulär, sollte man meinen. Aber die sächsische CDU ist dermaßen verkrustet, dass im Land national befreiter Zonen und des NSU der Feind immer noch links steht. Das ist allerdings ein anderes Thema; hier soll es vielmehr darum gehen, dass sich die Linke in Sachsen Schuldenbremse äußerst – ich muss es leider so formulieren – dämlich angestellt hat. Ein bisschen was zur Genese des ganzen Themas: Die Schuldenbremse ist ja wie allgemein bekannt ein liberal-konservatives Lieblingsprojekt. Eines dieser Projekte, die “wachstumshemmend und krisenverschärfend” ist. Eines dieser Projekte, welches von liberal-konservativer Seite als Rettungsanker für die sogenannte Eurokrise propagiert wird; welches aber in Griechenland und anderswo schon seine Wirkungslosigkeit gezeigt hat. Im Übrigen ein Instrument, welches es ähnlich auch in den USA gibt. Allerdings wurde es dort seit 1960 bereits 78 mal angehoben. Dies sollte die Sinnlosigkeit einer solchen Schuldenbremse bzw. einer Schuldengrenze zeigen. Weiterlesen

Sahra Wagenknecht – Freiheit statt Kapitalismus

Sahra Wagenknecht entwirft in ihrem Buch die grundlegende Struktur einer anderen Wirtschaftsordnung, in der sie die Lehren aus 60 Jahren Kapitalismus nach westlichem Vorbild einfließen lässt. Sie präsentiert ihre Ideen auf 368 Seiten und zeigt, wie ihre Ansätze zu einem an Menschen und nicht an Profiten orientierten System führen können. Das Buch ist im Mai 2011 bei Eichborn erschienen und präsentiert die Lösungsideen in nachvollziehbarer Form.

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