Europa und die mutlose Linke?

Ich oute mich an dieser Stelle mal als Abonnent der Blätter für deutsche und internationale Politik. Dort gibt es in der Regel gute, thematisch breit gefächerte Beiträge zu lesen. Thilo Bode hat in der April-Ausgabe den Beitrag “Europa und die mutlose Linke” beigetragen. Und da ist mir doch etwas anders geworden, denn die Kritik, die dort geäußert wird, bleibt zum einen gefangen in einer kapitalistischen und nationalstaatlichen Denkweise. Zum anderen zeigt der Beitrag keine wirklichen Alternativen zur existierenden Politik auf sondern trägt vielmehr zu deren Verteidigung bei, indem er mögliche Alternativen diskreditiert. Daher folgen an dieser Stelle ein paar Gedanken zu verschiedenen Textstellen.

Gleich im ersten Absatz geht’s los: “Die linken Parteien, aber auch Busch und Hirschel, erklären bis heute nicht, warum die Bürger der Währungsunion – im Norden wie im Süden – diesen gewaltigen Preis für die Rettung der Gemeinschaftswährung zahlen müssen.”

Nun, fangen wir mit etwas ganz einfachem an, was sicherlich kein wirklich politisches Argument ist, was aber absolut einleuchtend ist. Erinnert sich noch jemand daran, wie es früher war, durch Europa zu reisen? In jedem Land eine eigene Währung, in die getauscht werden muss; an jeder Grenze muss gewartet werden, damit es weiter geht. Der Euro ist also nicht nur als Währung zu verstehen sondern auch als Integrationsprojekt, was die Bürger_innen Europas tatsächlich näher bringt, indem er alltägliche Dinge erleichtert. Das Verschwinden nationaler Währungen bedeutete natürlich auch, dass keine Tauschgebühren mehr erhoben werden können – ein quasi risikofreies Geschäft für Banken.

Abgesehen von diesen ganz alltäglichen Erleichterungen führt eine Einheitswährung außerdem dazu, dass weniger mit Devisen gehandelt werden kann. Dadurch verringert sich die Gefahr von Währungsspekulationen (vor allem gegen einzelne Länder), die ihr Gefahrenpotential in der jüngeren Vergangenheit schon mit der Asienkrise 1997/1998 sowie der Pfundkrise 1992 gezeigt haben. Natürlich ist es immer noch möglich, gegen den Euro als solchen zu spekulieren; allerdings ist es durch die schiere Größe des Währungsraums nicht mehr ganz so einfach.

Aber die Gemeinschaftswährung sollte nicht nur aus finanziellen Gesichtspunkten betrachtet werden. Auch wenn jetzt in diesem Satz vielleicht etwas viel Idealismus und Optimismus mitschwingen mag, kann der Euro doch auch als großes Integrationsprojekt gesehen werden. Wenn man das Rad der Zeit einfach mal 65 Jahre zurück: wer hätte damals gedacht, dass Frankreich und Deutschland die gleiche Währung besitzen würden und diese Währung nicht durch einen kriegerischen Überfall Nazideutschlands Frankreich aufgezwungen wurde. Ich glaube einfach an die friedensstiftende Wirkung, die der Euro zumindest haben könnte, wenn er mit einer vernünftigen Politik gekoppelt wäre.

„Stattdessen heißt es immer wieder vermeintlich generös, wie unlängst in „der tageszeitung“: „Europa kann sich Griechenland leisten“. Vielmehr müsste jedoch gefragt werden: „Kann Griechenland sich Europa und den Euro noch leisten?“

Eine sehr verkürzte Sichtweise – vor allem mit Blick auf die deutsche Austeritätspolitik, an deren Wesen mal wieder die Welt genesen soll. Daher sollte die Frage eher lauten: Kann sich die EU Deutschlands Bereicherung auf ihre Kosten noch leisten? Denn das Problem sind nicht die in Deutschland so gerne konstruierten rassistischen Stereotype (“Faule Südländer”). Nein das Problem ist die Politik Deutschlands.

An erster Stelle ist hier natürlich die einseitige Exportfixierung Deutschlands zu nennen. Praktische jeder halbwegs vernunftbegabte Mensch kann sich ausmalen: Überschüsse auf der einen Seite bedeuten natürlich auch Verbindlichkeiten auf einer anderen Seite. Problematisch wird es dann, wenn es ein zu großes Ungleichgewicht entsteht (Stichwort: Handelsüberschuss). Dieser große und kontinuierliche Überschuss hat natürlich nicht nur außenpolitische Gründe, weil so viele Waren aus Deutschland importiert werden. Nein, viel eher sollte man den Blick auf die innenpolitischen Gründe dieser Überschüsse lenken: Die jahrelange Lohnzurückhaltung sowie den spätestens unter Rot/Grün einsetzenden massenhaften Ausbau des Niedriglohnsektors.

Das Problem der Lohnzurückhaltung zeigt sich recht gut an der rückläufigen Reallohnentwicklung, die zu einer Verringerung der Kaufkraft und damit auch der Binnenkonjunktur führt. Um auf die Eingangsfrage – Kann die EU sich Deutschlands Verhalten leisten? – zurückzukommen: Die EZB hat ein Preisziel von etwas unter zwei Prozent festgelegt. Unabhängig wie man dazu steht, ergibt sich damit laut einer Analyse aus dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung, dass die nominale Lohnentwicklung etwa 1,9 Prozent über dem Produktivitätswachstum liegen müsste. Dadurch müssten die Löhne in Deutschland seit Einführung des Euro vor zwölf Jahren um etwa 28 Prozent gestiegen sein. Die Analyse enthält leider keine genauen Zahlen, aber nach kurzem Nachrechnen, lässt sich feststellen, dass die 1,9 Prozent über 13 Jahre gerechnet wurden. Dann ergibt sich ein Anstieg von 27,72 Prozent. Die Abweichung von der einfachen Multiplikation 1,9 * 13 ergibt sich durch den Zinseszinseffekt. Die prozentuale Entwicklung der Produktivität findet sich auf Seite 51 der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zur Inlandsproduktivität des Statistischen Bundesamtes. Zum Vergleich ziehen wir an dieser Stelle die Entwicklung der Bruttolöhne heran. Zwischen 2000 und 2010 ist die Produktivität im Schnitt um 0,7 Prozent pro Jahr gewachsen. Dem steht eine durchschnittliche Lohnerhöhung im gleichen Zeitraum von 1,65 Prozent entgegen. Damit fehlt im Schnitt 1 Prozent, um das Preisziel der EZB zu erreichen. Dieses eine Prozent ist natürlich nicht weg – es ist vielmehr statt in die Lohntüten der Arbeitnehmer_innen in die Gewinne der Unternehmen gegangen. Hätte Deutschland sich an die europäischen Vorgaben gehalten, sähe das Ungleichgewicht in der Eurozone heute ganz anders aus bzw. wäre viel kleiner. Das heißt, Deutschland hat sich auf Kosten der anderen Euroländer bereichert! Kann sich ein Staatenbund, in dem es ja immer auch um Solidarität untereinander geht, so ein Mitglied leisten?

Nach diesem Exkurs in die Welt der Zahlen, soll der letzte Punkt – Solidarität – hier noch ganz kurz etwas genauer angesprochen werden. Sicherlich ist es in einer kapitalistischen Gesellschaft teilweise ein bisschen vergebene Liebesmüh’ auf moralische Werte hinzuweisen. Aber an dieser Stelle muss einfach nochmal auf den mittlerweile viel (viel!) zu oft ausgesprochenen Satz “Solidarität ist keine Einbahnstraße” hingewiesen werden. Denn dieser ist schlichtweg falsch und Menschen, die diesen Satz unterschreiben, haben sich bereits aus der Debatte herauskatapultiert. Solidarität ist immer bedingungslos, d.h. Solidarität wird ohne Erwartung einer Gegenleistung gegeben. Alles andere ist keine Solidarität mehr sondern eine Beziehung zwischen Schuldner_in und Gläubiger_in. Und genau diese Beziehung wollen Teile der deutschen Politik in der EU institutionalisieren. Die Folgen des Ausspruches “Solidarität ist keine Einbahnstraße” lassen sich gerade sehr schön an der geplanten Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich sehen. Eine Klage, die Markus Söder unter anderem mit genau diesen Worten unterstützt. Dass Bayern jahrelang Zahlungen erhalten hat, erwähnt er natürlich nur in einem kleinen Nebensatz. Herzlichen Glückwunsch!

Zurück zum Text von Thilo Bode, in dem dann folgender Satz zu lesen ist: „In Gläubigerländern wie Deutschland bringt derweil die Niedrigzinspolitik der EZB die Sparer gleichzeitig schleichend um ihr Vermögen“

Anschließend an den letzten Absatz: Herzlichen Glückwunsch! Da ist es wieder, das disparate Verhältnis zum Zins: Wir beschweren uns über gierige Banker_innen aber wollen selber hohe Zinsen haben. Ja was denn nun? Sind hohe Zinsen gut oder soll doch aus viel Geld noch mehr Geld werden? Hier soll jetzt keine Zinskritik folgen, denn die trägt genug problematische Anknüpfungspunkte in sich. Es ist wohl eine grundlegende Frage, ob man Vermögensaufbau durch Zinseinnahmen begrüßt oder nicht. Hier muss man tiefer bohren und fragen, wo diese Zinsen herkommen. Allerdings sollte man in der Diskussion auch bedenken, dass niedrige Zinsen in der Regel zu höheren Investitionen führen. Die Zinsproblematik ist also recht komplex und lässt sich nicht so einfach abhandeln, wie sich Thilo Bode das hier macht. Vor allem sollte in einem aufgeklärten Text nicht einfach nach hohen Zinsen für alle gerufen werden. Um es mal ganz polemisch zu formulieren: Wer hohe Zinserträge haben will, soll sich doch griechische Staatsanleihen kaufen!

„Das Kernproblem der Währungsunion ist – neben der allgemeinen Staatsverschuldung – die zu niedrige Produktivität der Privatwirtschaft in den Krisenstaaten“ (S.40)

Hier haben wir zwei Punkte, die anzusprechen sind. Zunächst stellt Thilo Bode fest, dass Staatsverschuldung ein Problem wäre. Er führt leider nicht weiter aus, worin das Problem genau besteht. Mit ziemlicher Sicherheit ist hier nicht die mittlerweile als Fehler erkannte magische 90-Prozent-Marke gemeint, ab der der Theorie nach die Wirtschaft eines Staates zusammenbricht. Damit kann auch nicht gemeint sein, dass eine zu hohe Verschuldung z.B. in Griechenland oder Italien zur aktuellen Situation geführt hat. Betrachtet man sich die Entwicklung der Schuldenquoten, sieht man sofort, wann die Quoten nach oben geschossen sind: Mit bzw. kurz nach Beginn der verordneten Austeritätspolitik.

Die Staatsverschuldung kann auch noch aus einem ganz anderen Grund nicht das Kernproblem der Währungsunion sein: Die Verschuldung ist nämlich nur das Ergebnis der in der EU praktizierten neoliberalen Politik einerseits sowie staatlicher Unterstützung von Privatbanken andererseits. Dementsprechend ist eines der Probleme auch die Deregulierung der Finanzindustrie, die wir unter anderem Rot-Grün verdanken. Entgegen der Aussage von Sigmar Gabriel im verlinkten Artikel ist allerdings nicht zu erwarten, dass die SPD auch im Falle einer Übernahme der Kanzlerschaft die Banken wieder reregulieren würde. Und von der aktuellen Koalition sowieso nicht. Diese Reregulierung ist allerdings unbedingt notwendig, um nicht wieder Banken entstehen zu lassen, die “too big to fail” sind. Die neoliberale Ausrichtung der EU lässt sich natürlich nicht von heute auf morgen ändern. Allerdings können gewisse Effekte abgefedert werden, wenn der Steuerwettstreit zwischen den Euroländern unterbunden wird und Gewinne wieder ordentlich versteuert werden müssen. Ein erster Punkt in Deutschland könnte z.B. die Wiedererhebung der Vermögenssteuer sein; darüber hinaus ist aber auch eine gemeinsame und koordinierte europäische Steuer- und Finanzpolitik notwendig.

Der zweite Punkt, den Thilo Bode hier anspricht, ist die Produktivität in den Krisenstaaten. Bode spricht hierbei davon, dass die Produktivität der Krisenstaaten zu niedrig wäre. Nun ist “zu niedrig” keine Absolutaussage. Dementsprechend muss an dieser Stelle ein Vergleichsgegenstand herangezogen werden. Die Vermutung liegt natürlich nahe, dass die Produktivität im Vergleich zu Deutschland zu niedrig wäre. Und hier stellt sich ganz polemisch gesprochen die Frage: soll ein weniger produktiver Staat aus der EU aussteigen? Wenn man diese Frage mit ja beantwortet, muss man auch die Frage mit ja beantworten, ob ein weniger produktives Bundesland aus Deutschland aussteigen soll.

An dieser Stelle lohnt es sich aber auch, den Vergleich umzudrehen: Nicht in die Frage, ob die Produktivität in Deutschland zu hoch ist sondern in die Frage, ob die Menschen in Deutschland vom Wachstum der Produktivität zu wenig profitiert haben. Und da sind wir wieder bei der oben angesprochenen Agenda-Politik von Rot-Grün. Durch die massenhafte Ausweitung von Minijobs, durch jahrelange Lohnzurückhaltung etc. pp. Das eigentliche Problem ist also kein originär europapolitisches sondern eher ein innenpolitisches und nennt sich Agenda 2010 bzw. die Fortführung des damit einhergehenden neoliberalen Umbaus des Staates und der Unterstellung aller Lebensbereiche unter dem Primat der kapitalistischen Profitmaximierung. Sollten wir nicht eher darüber nachdenken, wie wir die gestiegene Produktivität dazu einsetzen können, das Leben der Menschen zu verbessern? Stattdessen wird ganz im Sinne des Arbeitsfetischs nach immer mehr Arbeit gerufen. Hier sollte eine Lösung ansetzen und nicht daran, mit dem Finger auf andere zu zeigen.

„Da in der Währungsunion Wechselkursänderungen nicht möglich sind, müssen die drakonischen Sparmaßnahmen der gegenwärtigen Rettungspolitik die notwendige Steigerung der Produktivität auf indirektem Wege erzwingen. Das geschieht, indem die schrumpfende Wirtschaft nicht wettbewerbsfähige Betriebe eliminiert“

Endlich. Endlich sind wir bei TINA angekommen. Wir haben also keine Alternative zur gegenwärtigen Krisenpolitik? Nun, wenn Politik keine Alternativen mehr aufzeigen kann, dann ist sie am Ende und hat jegliche Legitimation verloren. Auch wenn die alltägliche Dauerbeschallung durch Schwarz-Gelb es vielleicht nicht vermuten lässt: natürlich gibt es Alternativen. Warum diese Alternativen kaum Gehör finden, lässt sich mit Blick auf die aktuelle Situation aber relativ leicht beantworten. Denn ein Großteil der Alternativen führt dazu, dass die Verursacher_innen der Krise zur Rechenschaft gezogen werden. Momentan erleben wir eine einseitig auf Austerität ausgerichtete Politik, die dafür sorgt, dass Menschen verarmen und die Krise sich weiter verschärft. Das hat mittlerweile sogar der IWF eingesehen. Hat ja auch vorher niemand kommen sehen…

Was sind denn aber nun die Alternativen? Kurz gegriffen lassen sich hier die bereits des Öfteren vorgeschlagenen Konjunkturprogramme zur Belebung der Wirtschaft anführen. Allerdings bleiben diese vollständig in der kapitalistischen Sphäre und sorgen nur dafür, dass der Krisenzyklus wieder von vorne beginnt. Trotz allem sind sie ein guter Anfang, damit unter den Folgen der Krise nicht unbeteiligte Menschen leiden müssen. Das für die Konjunkturprogramme notwendige Geld sollte dann allerdings natürlich nicht den Umweg EZB – nationale Bank – Land sondern direkt von der EZB zum jeweiligen Land. Denn durch den Umweg verdienen Banken auch noch an der Krise, indem sie das Geld bei der EZB zu einem Zinssatz von einem Prozent leihen und kaufen damit Staatsanleihen – geben also einem Staat einen Kredit. Und das natürlich nicht zu einem Zinssatz von einem Prozent sondern wie im Falle Griechenlands zu derzeit etwa zehn Prozent. In Spitzenzeiten gab es auch mal 40 Prozent und was man an der Grafik noch beachten sollte ist der Zeitraum, wann die Rendite auf griechische Staatsanleihen in die Höhe geschossen ist.

Konjunkturprogramme alleine reichen aber nicht aus und bleiben vollständig der kapitalistischen Logik Wohlstand durch Wachstum verhaftet. Daher ist es daneben auch notwendig, gerechte Steuersysteme zu entwickeln und mit dem Aufbau einer europäischen Steuerpolitik  zu beginnen. Gerechte Steuersysteme in dem Sinne, dass es erschwert bzw. verunmöglicht wird, Reichtum durch Erbschaft anzuhäufen oder durch das Stopfen von Steuerschlupflöchern. Eine europäische Steuerpolitik ist wie oben bereits angesprochen notwendig, um den Wettstreit um die niedrigsten Steuern zu unterbinden.

Blickt man allerdings noch weiter hinter die Kulissen der Krise wird schnell klar, dass wir es mit einem systeminhärenten Problem zu tun haben. Denn es ist nicht ausreichend mit dem Finger auf “Bankster”, “Abzocker” und “Reiche” zu zeigen und diese als unmoralisch oder ähnliches darzustellen. Im Rahmen des Kapitalismus agieren diese Leute sogar “richtig” und systemerhaltend, wodurch es nach dieser Logik vollkommen gerechtfertigt ist, hohe Boni etc. zu zahlen. Statt also nur die Moralkeule zu schwingen, ist darüber hinaus eine fundierte Systemkritik notwendig. Dazu reicht es schon aus, sich zu vergegenwärtigen, dass jegliche Krise und damit Vernichtung von Wohlstand für den Kapitalismus gut ist – man erinnere sich nur an das deutsche Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Kapitalismus braucht Wachstum und da unendliches Wachstum in einer endlichen Welt schon rein logisch nicht möglich ist, müssen in regelmäßigen Abständen Werte vernichtet werden. Und dem Kapitalismus ist es egal, ob unter dieser Vernichtung Menschen leiden oder nicht.

Auch wenn eine Überwindung des kapitalistischen Systems im Euroraum und besonders in Deutschland nicht gerade als greifbar erscheint, ist es immer wieder notwendig, auf die Funktionsweise des Kapitalismus hinzuweisen. Denn nur aus diesem Wissen können auch fundierte Aktionen und Bewegungen entstehen, die nicht zu kurz greifen. Daher ist auch ein Bestandteil zur Bewältigung der Krise bzw. zum Schutz vor weiteren Krisen die Diskussion des kapitalistischen Systems als solchen sowie von Alternativen zu diesem System. Durch die Ökonomisierung aller Lebensbereiche (z.B. der Privatisierung des Bildungssystems oder auch der steigenden Drittmittelabhängigkeit von Hochschulen) kann diese Bildung oftmals nicht mehr in existierenden Institutionen erfolgen. Stattdessen sind selbstorganisierte und selbstverwaltete Freiräume notwendig, die wir uns notfalls auch selber nehmen müssen!

Zurück zum Text von Thilo Bode: „Auch die von der Opposition geforderte stärkere politische Integration Europas mit einer harmonisierten Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialpolitik wird den Armen nicht helfen“

Die Integration durch politische Harmonisierung wurde im letzten Abschnitt bereits kurz angesprochen. Sie ist natürlich nicht ausreichend und wird nicht alle Probleme lösen. Aber sie kann zumindest vor einer weiteren Verschlimmerung der Situation bewahren. Als Beispiel sei an dieser Stelle nochmal kurz an einen Verzicht auf den Steuerwettbewerb hingewiesen. Darüber hinaus ist eine gemeinsame Wirtschaftspolitik aber auch notwendig, um Ziele der EU, wie sie heute schon bestehen, zu verwirkliche, z.B. die Kohäsion.

Thilo Bode schreibt auf Seite 41 weiterhin zu Rückkehr zur Drachme: „Privates Investitionskapital würde wieder ins Land strömen und die Produktivität der Wirtschaft ansteigen“

Wir treffen hier wieder auf das oben bereits angesprochene Grundproblem des gesamten Textes von Thilo Bode: er bleibt vollständig einem kapitalistischen Denkmuster verhaftet, ohne über Alternativen zum existierenden System nachzudenken. Wachstum, Wachstum über alles – ohne eine Frage danach zu stellen, welcher Preis für dieses Wachstum bezahlt wird. Die Einheit der EU wird durch die aktuelle Krisenpolitik schon genug in Frage gestellt bzw. konterkariert. Da brauchen wir nicht noch zusätzliche Ansätze, die in einem Flächenbrand münden könnten. Wenn es doch nationalstaatlich so viel besser geht und wir alle unsere eigene Währung viel schöner finden – wozu dann noch der Versuch einer europäischen Integration? Nein, die Eurokrise darf nicht dazu genutzt werden, um hinter das bisher Erreichte zurückzufallen. Stattdessen ist es notwendig, die EU zu reformieren und auf eine neue Grundlage zu stellen.

„Mehr als andere sehen die linken Parteien die Krise des Euro als Chance, den Traum von einer europäischen Supermacht zu verwirklichen“ (S.41)

Relativ am Ende des Artikels findet sich dann wohl der Hauptkritikpunkt Thilo Bodes. Allerdings stellt sich – zumindest mir – an dieser Stelle die Frage: Was ist an der Vision einer „europäischen Supermacht“ bitte schön links und welche linke Partei hat diese Vision? Denn diese Forderung ist nicht links sondern europanationalistisch, d.h. sie transportiert den auf einen Nationalstaat bezogenen Nationalismus nur auf die europäische Ebene. Und das kann kein Ziel linker Politik sein. Ich weiß nicht, welcher Partei Thilo Bode diesen Traum entnommen hat. Allerdings sind es in meinen Augen eher die konservativen Parteien, die eine europäische Supermacht installieren wollen. Eine Supermacht, die sich nicht scheut, bei den großen Auslandseinsätzen mitzumischen. Eine Supermacht, die ihre Grenzen gegen “illegale” Einwander_innen schützen will. Eine Supermacht, die ihren Status durch wirtschaftliches Gewicht erringt. Und nicht zuletzt eine Supermacht zur Verteidigung des Kapitalismus gegen alle anderen, menschlicheren Alternativen.

Das alles sollte die EU aber nicht sein. Vielmehr geht es darum, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU. Das – und nur das – sollte alleiniges Ziel der Politik sein. Das lässt sich aber mit unserem aktuellen Wirtschaftssystem nicht erreichen.

Auf Seite 42 schreibt Thilo Bode dann aber einen Satz, der konträr zum Rest seines gesamten Artikels ist: „Es ist gerade die Exportdominanz Deutschlands, die ursächlich für die Eurokrise ist“

Richtig. Und warum soll dann zum Beispiel Griechenland aus dem Euro austreten? Wenn doch der Verursacher der Krise ganz woanders sitzt? Bestrafen wir in Zukunft auch das Opfer und nicht den Schuldigen? Folgt man dieser Argumentation müsste Deutschland den Euroraum verlassen, da die deutsche Politik maßgeblich zur aktuellen Krise beiträgt. Besser wäre es natürlich noch, wenn die Rahmenrichtlinien der deutschen Politik geändert werden, so dass sie nicht krisenverschärfend ist. Dazu ist allerdings ein krasser Politikwechsel von Nöten, der sich mit der aktuellen Regierungskonstellation aber wohl nicht erreichen lässt. Die Koalition aus Union und FDP reagiert gerade von Tag zu Tag ohne eine konkrete rote Linie erkennen zu lassen. Notwendig ist eine Politik, die auf ein Ziel hinarbeitet und dieses Ziel auch klar formuliert, so dass die Menschen entscheiden können, ob sie hinter diesem Ziel stehen oder nicht. Aktuell ist das einzige Ziel Machterhalt um jeden Preis willen. Und da wissen wir schon seit der Antike, dass das keine Politik ist!

Zu guter Letzt noch ein kleiner Seitenhieb, den Thilo Bode mit folgendem Satz herausfordert: „Die Oppositionsparteien – allen voran die SPD – habe beschlossen, im Wahlkampf auf das Thema „soziale Gerechtigkeit zu setzen“…“

Die SPD hat nicht beschlossen, auf das Thema soziale Gerechtigkeit zu setzen. Und zwar schon mit der Nominierung von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten. Ebenjener Peer Steinbrück, der nach wie vor ein Verteidiger der Agenda 2010 ist, die als einer der Brandherde der Eurokrise angesehen werden kann. Man mag zur Bibel stehen, wie man will. Einen Spruch hat sie aber doch (wenn auch nicht originalgetreu so doch zumindest sprichwörtlich) zu bieten, den sich alle potentiellen SPD-Wähler_innen vor Augen führen sollten: “An ihren Taten sollt ihr sie messen!”

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