Weichenstellung für die Bundestagswahl

Am Samstag, 02.03.2012 war es endlich soweit und die Leipziger LINKE hat die letzten Weichenstellungen für die Bundestagswahl getroffen. In der GaraGe gab es die Gesamtmitgliederversammlung zusammen mit der Wahl der Direktkandidat_innen für die Leipziger Bundestagswahlkreise. Nach einer kleinen kulturellen Einstimmung sowie der Abnahme aller Formalien und einem kurzen Inputreferat von Volker Kühlow geht es auch direkt los mit den beiden Kandidat_innen.

Für den Wahlkreis 152 (Leipzig Nord) hat Barbara Höll ihren Hut in den Ring geworfen. Barbara ist bereits 2009 unsere Kandidatin gewesen und hat damals mit 26,6% ein respektables Ergebnis eingefahren. Darüber hinaus war sie Kandidatin der bei der vergangenen OBM-Wahl. Barbaras Themengebiete umfassen insbesondere die Steuerpolitik sowie die Gleichstellung verschiedener Lebensweisen. Ihre Ziele sind die Schaffung einer neuen Steuerpolitik, mit der herrschende Ungleichbehandlungen abgebaut werden und Abbau der Homophobie.

Auf kommunaler Ebene steht Barbara auf Seiten des aktuellen Bürgerbegehrens zur Leipziger Privatisierungsbremse. Ihrer Kritik am Verkauf der perdata und HL komm hat sie nochmals mit deutlichen Worten Nachrduck verliehen. Insbesondere das Verhalten Burkhard Jungs in Bezug auf den Verkauf kommunalen Eigentums wurde noch einmal reflektiert. Bezugnehmend auf die geplante sächsische Schuldenbremse wäre sie für ein Weitermachen eingetreten. Respektiert aber das Votum des kleinen Parteitags, dass sich die LINKE Sachsen nicht mehr an den Gesprächen zur Einführung eines solchen Instruments beteiligt.

Für Barbara steht eine starke LINKE an erster Stelle. Eine Koalition mit der SPD kommt für sie nur unter konkreten Bedingungen in Frage, u.a. muss sich die SPD dort in den Fragen der sozialen Gerechtigkeit und vor allem auch der Friedenspolitik bewegen. Die Schwerpunktthemen für den kommenden Bundestagswahlkampf sieht Barbara vor allem in der sozialen Gerechtigkeit, der Friedenspolitik und beim Thema Ost. Allerdings können wir als Partei die Schwerpunkte nicht losgelöst von der restlichen Welt entscheiden sondern müssen uns auch am Tagesgeschehen orientieren.

Wie auch Barbara in Leipzig Nord stand Mike Nagler bereits 2009 als Direktkandidat zur Wahl und hat im Wahlkreis Leipzig Süd mit 25,3% unter anderem Wolfgang Tiefensee (SPD) hinter sich gelassen. Geschlagen geben musste er sich nur Thomas Feist von der CDU. Zu dessen Positionen werden an dieser Stelle später noch weitere Informationen folgen, denn sein Abstimmungsverhalten im Bundestag spricht für sich und sollte in diesem Wahlkampf genauer thematisiert werden. Mike ist kein Mitglied der Partei Die LINKE sondern Einzelmitglied der Partei Europäische Linke. Dies ist insbesondere durch zunehmend nach Europa verlagerte Kompetenzen ein interessantes Detail am Rande. Bekannt ist Mike vor allem durch sein großes kommunalpolitisches Engagement. So war er unter anderem einer der Initiator_innen des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen den geplanten Stadtwerkeverkauf. Auch jetzt ist er beim aktuellen Bürgerbegehren zur Privatisierungsbremse wieder mit dabei.

Ziel von Mike ist es, Menschen über das aktuelle politische Geschehen zu informieren und über Hintergründe aufzuklären. Darüber hinaus sollen Möglichkeiten für reale Veränderungen gesucht werden. Er kritisiert vor allem die desaströse Europapolitik der aktuellen Bundesregierung sowie deren Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt und den Frieden in Europa. Daneben beschäftigt er sich mit der Praxis großer Konzerne (Ausnutzung der Leiharbeit, von Steueroasen etc.), wie sie aktuell wieder im Fall Amazon auch im Fokus der Medien steht sowie dem auch von Leipzig ausgehenden Krieg. Damit ist nicht nur der Leipziger Flughafen als militärischer Umschlagplatz sondern auch das Abstimmungsverhalten Leipziger Bundestagsabgeordneter gemeint.

Zwei weitere Punkte sind Mike besonders wichtig. Zunächst sieht er die geplante Schuldenbremse in der sächsischen Verfassung als ein Instrument zur Privatisierung. Dieses Instrument dient dazu, finanziellen Druck auf die Kommunen auszuüben. Daher lehnt er eine Schuldenbremse in der Landesverfassung ab. Darüber hinaus sieht er momentan keine wirklichen Koalitionsmöglichkeiten mit der SPD. Dies liegt daran, dass bei der SPD das Reden und das Handeln deutlich auseinander gehen – ein Umstand, der noch deutlicher gemacht werden muss. Auch die Leipziger Kandidat_innen der SPD sind Agenda-2010-Vertreter_innen und stehen für die Hartz-Politik.

Beide Kandidat_innen zur kommenden Bundestagswahl vertreten ein breites Spektrum der Leipziger LINKEN. Barbara eher den pragmatischen und erfahrenen Flügel, Mike als Verbindungsfigur auch und vor allem zu außerparlamentarischen Aktivitäten. Jetzt gilt es die nächsten sechs Monate zu nutzen, um die Positionen beider Kandidat_innen vorzustellen und zu zeigen, dass sie die besseren Vertreter_innen sind!

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